Der Sächsische Landtag

Im neuen Landtagskurier berichten wir über die Plenarsitzungen vom Januar und Februar 2025. So benannte Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte seiner neuen Regierung. Das Parlament besetzte wichtige Kontrollgremien und setzte eine Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen ein. Im Interview spricht Landtagspräsident Alexander Dierks über seine Einstellung zur Demokratie. Außerdem stellen wir die Parlamentsausschüsse und ihre Vorsitzenden vor und haben den Abgeordneten Martin Modschiedler einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Viel Freude bei der Lektüre!

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Die Arbeit der Abgeordneten ist sehr vielfältig. Das Grundgerüst ist durch den parlamentarischen Zyklus aus Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Wahlkreiswoche vorgegeben. Doch wie sieht die Arbeit der Abgeordneten konkret aus? Die Rubrik „Ein Tag mit …“ gibt Einblicke. Wir waren mit Martin Modschiedler, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, in seinem Wahlkreis im Dresdner Osten unterwegs.

• Reportage "Ein Tag mit Martin Modschiedler" lesen

Das Kuratorium "Tag der Sachsen" hat Landtagspräsident Alexander Dierks zum Präsidenten des Kuratoriums "Tag der Sachsen" gewählt. Dierks löst seinen langjährigen Amtsvorgänger Dr. Matthias Rößler ab, der von 2010 bis 2025 Kuratoriumspräsident des "Tag der Sachsen" war. Landtagspräsident Alexander Dierks möchte an die vielen Erfolge von Sachsens größtem Volks- und Vereinsfest anknüpfen: "Mit dem "Tag der Sachsen" können wir die Arbeit der Vereine fördern und öffentlich sichtbar machen. Das hilft den Vereinen auch, neuen Nachwuchs zu gewinnen. Was wäre ein Land wie Sachsen ohne die vielseitigen Vereine und Verbände? Sie bedeuten im ländlichen Raum wie in unseren Städten für Kinder und Erwachsene überall Spaß, Heimat und Zusammenhalt." Die Amtszeit des Kuratoriumspräsidenten beträgt fünf Jahre. Der 30. "Tag der Sachsen" findet vom 5. bis 7. September 2025 in Sebnitz statt.

Schulabschluss in der Tasche und nun? Wie wäre es mit einem FSJ Politik im Parlament? Wir haben zwei Plätze: einen in der Stabsstelle der Landtagsverwaltung und einen in der Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten. Wer noch unentschlossen ist, Fragen zum FSJ oder zur Bewerbung hat, kann sich bei der Sächsischen Jugendstiftung informieren. Bewerbungen nimmt die Jugendstiftung bis zum 31. März 2025 entgegen. Das Freiwillige Soziale Jahr beginnt dann am 1. September 2025.

• Informieren bei der Sächsischen Jugendstiftung
• Einsatzstelle Parlament: Infos auf einen Blick

Am 12. und 13. Februar 2025 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Am 12. Februar gab Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Ausblick auf die Politik im Freistaat in den kommenden fünf Jahren. Zudem beschloss das Parlament eine Konsultationsvereinbarung zur frühzeitigen Information der Opposition über parlamentarische Initiativen der Staatsregierung. Am 13. Februar setzte das Parlament u. a. eine Enquete-Kommission ein, die sich mit den Kommunalfinanzen befassen soll. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Der Sächsische Landtag hat am 12. Februar 2025 die Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung zwischen dem Parlament und der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklärt Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtags: "Diese Vereinbarung ist Ausdruck einer neuen politischen Kultur in Sachsen mit einem verbesserten Austausch zwischen der Staatsregierung und dem Parlament. Die Abgeordneten und Fraktionen werden frühzeitig in Planungen und Gesetzentwürfe einbezogen und können dazu ihre politischen Haltungen direkt gegenüber der Regierung einbringen. Das neue Verfahren sorgt für Stabilität und einen verlässlichen Rahmen." Die Abgeordneten haben mehrheitlich die „Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union“ beschlossen.

Der Sitzungskalender des Sächsischen Landtags 2025 listet übersichtlich alle Sitzungstermine des Parlaments im aktuellen Jahr auf (Plenum, Ausschüsse, Präsidium, Fraktions- und Wahlkreiswochen). Gern können Sie den Kalender bei uns in gedruckter Form bestellen oder die Termine digital (ics-Datei) in Ihren persönlichen Kalender importieren.

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