Der Sächsische Landtag

Das europäische Parlament tagt in Dresden? Ähnlich heftig wie in Brüssel oder Straßburg diskutierten auch die 120 Schülerinnen und Schüler bei einer Simulation des europäischen Parlaments im Sächsischen Landtag. Die Jugendlichen schlüpften dabei in die Rolle von Europaabgeordneten und übten sich in Fraktionssitzungen, Ausschüssen und natürlich einer Plenardebatte. Ein heiß diskutiertes Thema war dabei die Frage: Sollte es einen verpflichtenden europäischen Bürger- oder Wehrdienst geben? Landtagspräsident Alexander Dierks begrüßte die Teilnehmer am frühen Morgen: Europa stehe als Kontinent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und Menschenwürde. Diese Werte stünden weltweit immer mehr unter Druck. Aber es lohne sich, dafür mit Zuversicht einzutreten und sie zu verteidigen.

Die diesjährige Konferenz des Forums Mitteleuropa findet am 16. April 2026 in Kooperation mit dem Parlament der Republik Estland (Riigikogu) in der estnischen Hauptstadt Tallinn statt. Im Zentrum der Konferenz steht das Thema „Europa und Mitteleuropa in der weltweiten Zeitenwende“. Am Vormittag wird es dabei um eine sicherheitspolitische Bestandsaufnahme der äußeren Bedrohung der baltischen Länder gehen. Am Nachmittag steht daran anknüpfend die notwendige Selbstbehauptung angesichts der geschilderten Bedrohungslage im Fokus.

• Einladungsflyer zum Forum Mitteleuropa 2026 | Invitation flyer to the Central Europe Forum 2026 [pdf]
• Informationen zur Konferenz 2026 | Information about 2026 conference

Die Arbeit der Abgeordneten ist sehr vielfältig. Das Grundgerüst ist durch den parlamentarischen Zyklus aus Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Wahlkreiswoche vorgegeben. Doch wie sieht die Arbeit konkret aus? Wir schauen regelmäßig Mitgliedern des Landtags bei ihrer Tätigkeit über die Schulter. Diesmal begleiteten wir Sandra Gockel, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, einen Tag lang in ihrer Heimat in der Sächsischen Schweiz.

• Reportage "Ein Tag mit Sandra Gockel" lesen

"Sachsen steht fest an der Seite der Ukraine - im Kampf für Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa", sagt Sachsens Parlamentspräsident Alexander Dierks. "Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erinnern wir an die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Kriegs. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch ein freies Europa." Vor dem Sächsischen Landtag wurde aus Verbundenheit die ukrainische Flagge gehisst.Am 24. Februar 2022 hatte Russland die Ukraine mit einer groß angelegten Offensive überfallen. Schon im März 2014 besetzten russische Truppen völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim.

Am 4. und 5. Februar 2026 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament das Bildungsfreistellungsgesetz, das ab 2027 drei Tage Qualifizierungszeit für Arbeitnehmer pro Jahr vorsieht und sprach sich einstimmig für eine Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Sachsen aus. Am Donnerstag debattierte das Plenum über die künftige Landwirtschaftspolitik sowie den Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Der Sächsische Landtag ermöglicht jetzt sogenannte „öffentliche Petitionen“. Dabei muss es sich inhaltlich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handeln. Über die Veröffentlichung auf der Internetseite des Parlaments entscheidet zuvor der Petitionsausschuss. Eine veröffentlichte Petition kann innerhalb einer Frist von vier Wochen von anderen Personen mitgezeichnet werden. Wenn über 2.500 Menschen mitzeichnen, muss der Petitionsausschuss darüber beraten, ob zu dieser Petition eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden soll. Unterstützer können wählen, ob sie anonym oder mit Namen auf der Mitzeichnerliste aufgeführt werden möchten.

• Übersicht: veröffentlichte Petitionen