Der Sächsische Landtag

Im neuen Landtagskurier blicken wir auf die Aktuellen Debatten des Märzplenums zurück. Die Abgeordneten diskutierten u. a. über die Cannabislegalisierung, den Zustand der Demokratie sowie mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Lesen Sie außerdem die Zusammenfassung der Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament sowie der Anhörung des Umweltausschusses zu den Umweltfolgen des Bergbaus in Sachsen. Außerdem: Rückblick auf den Gesprächskreis im Ständehaus mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Interview mit Landeswahlleiter Martin Richter und Reportage über Dr. Nancy Aris, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Viel Freude bei der Lektüre!

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Am 3. Mai 2024 wählte der Sächsische Landtag Dr. Antje Claudia Dietsch sowie Till Oliver Rothfuß als neue stellvertretende berufsrichterliche Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied wurde Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg gewählt. Dr. Antje Claudia Dietsch ist seit 2023 als Richterin am Bundesgerichtshof tätig. Till Oliver Rothfuß ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg ist seit 2011 Professorin an der Technischen Universität Dresden für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht sowie Medien- und Datenschutzrecht. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler vereidigte die Gewählten im Plenum.

Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat die brutale Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am 3. Mai 2024 in Dresden als "Angriff auf die Demokratie" verurteilt: "Das ist nicht nur eine schockierende Gewalttat, sondern eine Attacke auf unsere freie, demokratische Gesellschaft. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn Kandidaten – egal welcher Partei und politischen Ebene – nicht um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Hier ist ein starker Rechtsstaat gefordert, das sicherzustellen. Ich rufe alle Politiker und Parteien auf, sich auch im Wahlkampf im Ton zu mäßigen: Bei allem berechtigten politischen Wettbewerb gilt, nichts rechtfertigt Todesdrohungen oder Aufrufe zu Gewalt. Ich wünsche Herrn Ecke eine hoffentlich schnelle und gute Genesung. Ich hoffe, dass unsere Sicherheitsbehörden die Taten schnell aufklären und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Auf der Mitgliederversammlung des FC Landtag am 2. Mai 2024 wurde Marko Schiemann einstimmig erneut zum Präsidenten des FC Landtag Sachsen e. V. gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Vizepräsidenten Juliane Pfeil und Kay Ritter an. Schatzmeister Holger Gasse wurde einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Als Beisitzer wurden Aloysius Mikwauksch, Stephan Hösl, Andre Wendt, Eric Dittrich und Uwe Friedrich gewählt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung besuchte Herrmann Winkler, Gründungsmitglied des FC Landtag Sachsen, das Treffen. Winkler begleitete die Wege des FC Landtag Sachsen sehr aktiv. Nach seinem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag blieb er dem Fußball treu und gestaltet mittlerweile als Vizepräsident des DFB die Entwicklung des deutschen Fußballs mit. Zu tun gibt es auf und neben dem Platz genug. Am 24. Mai 2024 richtet der FC Landtag das 1. Parlamentarische Fußballturnier Sachsens im Sportpark Ostra aus.

• FC Landtag - Fußballmannschaft des Sächsischen Landtags

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler das Sächsische Sorbengesetz als "bewährten Stabilitätsanker für den Schutz des sorbischen Volkes und seiner Kultur" gewürdigt. Es sichert die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität der Sorben. Neben wichtigen Symbolen wie der sorbischen Flagge, der Hymne oder zweisprachiger Beschriftung unterstützt der Freistaat auch den Erhalt sorbischer Schulen, damit insbesondere die sorbische Sprache lebendig bleibt. Der Parlamentspräsident kündigte an, dass es noch im Laufe dieses Jahres eine Ausgabe der Sächsischen Verfassung in sorbischer Sprache geben werde. Gemeinsame Herausgeber sind der Landtag und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Seit 2018 ist der Besuchereingang des Sächsischen Landtags auch in Sorbisch beschriftet: "Sakski krajny sejm". Im Sitzungssaal des Präsidiums steht zudem die Flagge der Sorben.

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Ich packe meinen Koffer und nehme mit: spannende Videos, unterhaltsame Arbeitsblätter, bunte Infografiken, leckere Lern-Snacks und vieles mehr. Für Schülerinnen und Schüler, die auf eine Reise durch den Landtag gehen wollen, stehen sechs fertig gepackte virtuelle Koffer bereit. Auch Lehrkräfte finden in den geschnürten Themenpaketen allerhand Material, das sie im Unterricht einsetzen können. Wir wünschen viel Freude auf der virtuellen Wissensreise durch das sächsische Parlament. Übrigens: Spezielle Grundschulkoffer sind in Planung und werden das Angebot zu gegebener Zeit bereichern.

• Virtuelle Landtagskoffer entdecken Das Unterrichtsmaterial ist geeignet für Schulen ab Klasse 7.

Die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag findet am 1. September 2024 statt. Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute dem von der Staatsregierung vorgeschlagenen Termin zugestimmt. Der Wahltag wird gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes durch die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium bestimmt. Für die Bestimmung des Wahltags gilt: Die Wahl muss an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden – frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode. Die aktuelle Wahlperiode begann am 1. Oktober 2019 mit der konstituierenden Sitzung des 7. Sächsischen Landtags.