Der Sächsische Landtag

Im neuen Landtagskurier blicken wir auf die Aktuellen Debatten des Märzplenums zurück. Die Abgeordneten diskutierten u. a. über die Cannabislegalisierung, den Zustand der Demokratie sowie mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Lesen Sie außerdem die Zusammenfassung der Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament sowie der Anhörung des Umweltausschusses zu den Umweltfolgen des Bergbaus in Sachsen. Außerdem: Rückblick auf den Gesprächskreis im Ständehaus mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Interview mit Landeswahlleiter Martin Richter und Reportage über Dr. Nancy Aris, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Viel Freude bei der Lektüre!

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Die Konferenz 2024 des "Forum Mitteleuropa" fand am 9. April 2024 unter dem Motto "Mitteleuropäische Perspektiven vor den Europawahlen" im Sächsischen Landtag statt. Am 9.Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Die Wahl fällt in eine herausfordernde Zeit. Im Äußeren sind es insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, multiple sonstige Krisen, wobei dem Konflikt im Nahen Osten eine besondere Rolle zukommt, sowie ein globaler Systemwettbewerb, der die internationale Ordnung erschüttert und in dem die EU unverändert ihre strategische Position sucht. Im Inneren geht es um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, einen konzertierten Umgang mit der Migration, um die Art und den Umfang der EU-Klimapolitik sowie um die Gestaltung der digitalen Zukunft – ebenfalls im globalen Wettbewerb. Zu diesen Fragen existieren in den Ländern Mitteleuropas teils ähnliche, teils recht unterschiedliche Perspektiven und Interessen, denen die Konferenz in sehr spannenden und hochkarätig besetzten Panels nachging.

• Video: Forum Mitteleuropa in Dresden
• Rückblick lesen: FME-Konferenz 2024 in Dresden

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler das Sächsische Sorbengesetz als "bewährten Stabilitätsanker für den Schutz des sorbischen Volkes und seiner Kultur" gewürdigt. Es sichert die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität der Sorben. Neben wichtigen Symbolen wie der sorbischen Flagge, der Hymne oder zweisprachiger Beschriftung unterstützt der Freistaat auch den Erhalt sorbischer Schulen, damit insbesondere die sorbische Sprache lebendig bleibt. Der Parlamentspräsident kündigte an, dass es noch im Laufe dieses Jahres eine Ausgabe der Sächsischen Verfassung in sorbischer Sprache geben werde. Gemeinsame Herausgeber sind der Landtag und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Seit 2018 ist der Besuchereingang des Sächsischen Landtags auch in Sorbisch beschriftet: "Sakski krajny sejm". Im Sitzungssaal des Präsidiums steht zudem die Flagge der Sorben.

• Pressemitteilung lesen

Am 20. und 21. März 2024 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Sie debattierten u. a. über den Erhalt guter Bedingungen für eine selbstbestimmte Geburt, beschlossen einstimmig die Anpassung des Staatsvertrages mit den Jüdischen Gemeinden im Freistaat, diskutierten kontrovers über den Rundfunkbeitrag und überwiesen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landespflegegeldes in die Fachausschüsse. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Zum Wochenstart hatten 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Sachsen am Montag im Rahmen der Simulation "SimEP 2024" die Möglichkeit, in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments hineinzuschnuppern. Nach Fraktions- und Ausschusssitzungen tagsüber kamen am Abend alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Plenarsaal zusammen, um nach vielen Wortgefechten und spannenden Diskussionen über zahlreiche Änderungsanträge und den finalen Gesetzentwurf über eine Verordnung zur Aufstellung eines Programms für die Umwelt und Klimapolitik abzustimmen.

In einer Rede am 12. März 2024 hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck über den Zustand der Demokratie und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gesprochen. Gauck war auf Einladung von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler nach Dresden gekommen. Vor 120 Gästen sprach er beim „Gesprächskreis im Ständehaus“ über „Erschütterungen – Was unsere Demokratie von innen und außen bedroht“. Joachim Gauck, 1940 in Rostock geboren, war von 2012 bis 2017 Bundespräsident, zuvor wirkte der studierte Theologe von 1990 bis 2000 als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Seine Lebensthemen sind Freiheit und Demokratie. „Demokraten haben Gründe für Zuversicht“ und „Wir sind nicht Weimar!“ machte Gauck dem Publikum Mut. Die bundesdeutsche Demokratie sei trotz mannigfaltiger Herausforderungen und aktueller Krisen nicht grundsätzlich in Gefahr. Nach seinem Vortrag folgte ein moderiertes Gespräch mit dem Journalisten Dr. Peter Ufer.

• Video: Joachim Gauck über "Erschütterungen - Was unsere Demokratie bedroht"
• Landtagspräsident Dr. Rößler: "Erschütterung und Festigkeit in der Demokratie" - Ansprache anlässlich des Dresdner Gesprächskreises im Ständehaus mit Joachim Gauck am 12. März 2024 [pdf]

Ich packe meinen Koffer und nehme mit: spannende Videos, unterhaltsame Arbeitsblätter, bunte Infografiken, leckere Lern-Snacks und vieles mehr. Für Schülerinnen und Schüler, die auf eine Reise durch den Landtag gehen wollen, stehen sechs fertig gepackte virtuelle Koffer bereit. Auch Lehrkräfte finden in den geschnürten Themenpaketen allerhand Material, das sie im Unterricht einsetzen können. Wir wünschen viel Freude auf der virtuellen Wissensreise durch das sächsische Parlament. Übrigens: Spezielle Grundschulkoffer sind in Planung und werden das Angebot zu gegebener Zeit bereichern.

• Virtuelle Landtagskoffer entdecken Das Unterrichtsmaterial ist geeignet für Schulen ab Klasse 7.