Der Sächsische Landtag

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am Mittwoch, 16. September 2026 (Achtung: Beginn 11:30 Uhr) und am Donnerstag, 17. September 2026 (ab 10:00 Uhr) beschlossen. Am Mittwoch gibt Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch eine Fachregierungserklärung zum Thema Naturschutz ab. Darauf reagieren anschließend alle Fraktionen. Zudem stimmt das Plenum über drei Gesetzentwürfe ab (Absenkung des Wahlalters im Freistaat auf 16 Jahre, Änderung des Landesplanungsgesetzes sowie Änderung jagd- und naturschutzrechtlicher Vorschriften). Am Donnerstag spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Befragung der Staatsregierung über die Zukunft Sachsens und stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Das Plenum debattiert des Weiteren über einen fraktionsübergreifenden Prioritätenantrag zum Bevölkerungsschutz und nimmt den Bericht des Petitionsausschusses 2024/2025 zur Kenntnis. Der Landtag überträgt die Sitzungen im Livestream (mit Live-Untertitelung).

• Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 16./17. September 2026 [pdf]

Mit einem symbolischen Spatenstich für den Erweiterungsbau startete heute die erste Etappe für die Sanierung und Erweiterung des Sächsischen Landtags. Landtagspräsident Alexander Dierks und Finanzminister Christian Piwarz gaben damit den offiziellen Startschuss für die Bauarbeiten. Das Parlament erhält einen Erweiterungsbau auf der Freifläche zwischen dem Maritim-Hotel und der Elbe sowie einen Kubus im Innenhof des Parlaments. Es entstehen damit bis zum Jahr 2030 zusätzliche Räume für öffentliche Anhörungen der Parlamentsausschüsse, ein modernes Besucherzentrum sowie mehr Bürofläche. Anschließend wird das bestehende Gebäudeensemble saniert. Umgesetzt wird das Vorhaben durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB).

• Informationen zur Erweiterung und Sanierung des Parlaments

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, stattete heute Landtagspräsident Alexander Dierks seinen Antrittsbesuch ab. Im Gesprächs ging es u. a. um Möglichkeiten, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Zum Auftakt der Begegnung im Ständehaus trug sich der Diplomat in das Gästebuch des Parlaments ein. Im Oktober 2022 trat Oleksii Makeiev sein Amt als Botschafter in Deutschland an. Zuvor war er von 2014 bis 2020 Leiter der politischen Abteilung im Außenministerium der Ukraine, anschließend Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Ukraine für Sanktionspolitik.

Die Enquete-Kommission Kommunalhaushalte kommt am 14. September 2026 zu ihrer 10. Sitzung zusammen. In einer öffentlichen Anhörung tauschen sich die Kommissionsmitglieder mit Sachverständigen über die Sozialgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die sächsischen Kommunalhaushalte aus (10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Der Landtag überträgt die Anhörung im Livestream.

• Tagesordnung der Enquete-Kommission Kommunalhaushalte am 14. September 2026
• Anhörung im Livestream verfolgen Die Übersicht der Sachkundigen finden Sie, sobald vorhanden, im Sitzungskalender.

Die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 16. September 2026 beginnt um 11:30 Uhr statt wie üblicherweise um 10:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass der Einlass zur Plenarsitzung an diesem Tag für Besucherinnen und Besucher erst ab 11:15 Uhr erfolgen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis.