Der Sächsische Landtag

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben den Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Der Gesamtetat umfasst rund 25 Mrd. Euro pro Jahr und wurde nach intensiven Beratungen am 26. Juni 2025 verabschiedet. Es gab 62 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Landtagspräsident Alexander Dierks und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben die Gesetze zum Haushalt unterzeichnet und damit die Eilausfertigung in die Wege geleitet. Der Landeshaushalt legt die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates für die kommenden zwei Jahre fest. Es obliegt allein dem Parlament, den Haushalt zu verabschieden und so der Staatsregierung finanzielle Mittel einzuräumen, um Politik gestalten zu können. Die Haushaltsgesetzgebung bildet damit die Grundlage des Handelns der gesamten Landesverwaltung. Deshalb bezeichnet man das Budgetrecht häufig als "Königsrecht" des Parlaments.

• Erklärvideo: Wie verteilt der Landtag das Geld in Sachsen?
• Haushaltsgesetzgebung in Sachsen

Vom 24. bis 27. Juni 2025 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt des viertägigen Plenums war die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025/2026. Daneben standen aber noch weitere Themen wie beispielsweise ein möglicher Start der "Tour de France" 2030 in Sachsen auf der Tagesordnung. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

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Sechs Persönlichkeiten aus Heidenau, Oderwitz, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig haben in diesem Jahr die Sächsische Verfassungsmedaille erhalten. Mit der Auszeichnung ehrt Landtagspräsident Alexander Dierks Frauen und Männer, die sich auf sozialem, künstlerischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem oder politischem Gebiet besonders um die Werte der Sächsischen Verfassung verdient gemacht haben. "Unser Land und unsere Demokratie sind auf Menschen angewiesen, die sich in herausgehobenem Maße für ein gutes Miteinander und eine erfolgreiche Zukunft unseres Freistaates einbringen", sagt Landtagspräsident Alexander Dierks. "Die Träger der Verfassungsmedaille zeigen, dass wir gemeinsam etwas bewegen, verändern und gestalten können."

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• Rückblick lesen: Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille

Der Botschafter Panamas in Deutschland, Vladimir A. Franco Sousa, wurde am 23. Juni 2025 von Landtagspräsident Alexander Dierks im Ständehaus empfangen. Zu Beginn des Antrittsbesuchs erfolgte der Eintrag in das Gästebuch des Landtags. Im Gespräch wurden darüber gesprochen, wie Sachsen den Aufbau einer dualen Berufsausbildung in Panama unterstützen könne. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beseitigung bestehender Hürden bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere beim Engagement sächsischer Firmen in Panama. Sousa ist seit November 2024 Botschafter Panamas in Deutschland.

Im Ständehaus des Sächsischen Landtags empfing Landtagspräsident Alexander Dierks am 18. Juni 2025 den Generaldelegierten von Flandern, Bart Brosius, zu einem Gespräch. Beide sprachen sich für einen künftig intensiveren Austausch zwischen Sachsen und Flandern aus. Ziel sei es, den europäischen Gedanken durch parlamentarische Austausche und gegenseitige Besuche zu stärken und voranzubringen. Gemeinsame Schwerpunkte beider Regionen wie die Chip-Industrie und die Kunst böten dafür eine starke Basis. Flandern ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaats.

Anlässlich des deutschlandweiten 1. Veteranentags lud Landtagspräsident Alexander Dierks gemeinsam mit dem Landeskommando Sachsen der Bundeswehr sowie dem Reservistenverband zu einem Austausch zwischen Abgeordneten, Soldaten, Veteranen und gesellschaftlichen Multiplikatoren. "Die aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten verteidigen Recht und Freiheit des deutschen Volkes. Das verdient Respekt und Anerkennung", betonte der Parlamentspräsident. Die Veranstaltung "Veteranen, Reservisten, Soldaten - Die Bundeswehr und die Gesellschaft" fand am 12. Juni im Ständehaus statt.

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Jetzt wird es rasant: Zehn Aufgaben, versteckt in neun Räumen, gilt es, in zwölf Minuten in der neuen interaktiven Wissensrallye durch den Landtag zu lösen. Wer weiß am besten Bescheid und erreicht die meisten Punkte? Die Entdeckertour durch das Parlament verbindet die 360-Grad-Erkundung des Gebäudes mit interessanten Fakten über die Landespolitik, die vor dem Verlassen jedes Raumes mit einer Quizfrage überprüft werden. Aber Achtung: Die Uhr läuft. Das Angebot richtet sich an alle Politikinteressierten sowie an Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7. Viel Spaß beim Erkunden und Rätseln.

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