Der Sächsische Landtag

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am Mittwoch, 16. September 2026 (Achtung: Beginn 11:30 Uhr) und am Donnerstag, 17. September 2026 (ab 9:00 Uhr) beschlossen. Am Mittwoch gibt Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch eine Fachregierungserklärung zum Thema Naturschutz ab. Darauf reagieren anschließend alle Fraktionen. Zudem stimmt das Plenum über drei Gesetzentwürfe ab (Absenkung des Wahlalters im Freistaat auf 16 Jahre, Änderung des Landesplanungsgesetzes sowie Änderung jagd- und naturschutzrechtlicher Vorschriften). Am Donnerstag spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Befragung der Staatsregierung über die Zukunft Sachsens und stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Das Plenum debattiert des Weiteren über einen fraktionsübergreifenden Prioritätenantrag zum Bevölkerungsschutz und nimmt den Bericht des Petitionsausschusses 2024/2025 zur Kenntnis. Der Landtag überträgt die Sitzungen im Livestream (mit Live-Untertitelung).

• Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 16./17. September 2026 [pdf]

Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika betont Landtagspräsident Alexander Dierks die engen und freundschaftlichen Beziehungen Sachsens zu den USA: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland verbinden Freiheit, Demokratie und die Bereitschaft, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen – unabhängig von der derzeitigen Tagespolitik." Weiter sagt Dierks: "Der 11. September 2001 und die Bilder aus New York haben sich in das Gedächtnis einer ganzen Generation eingebrannt. Wir erinnern an die fast 3.000 Opfer des islamistischen Terrors. Die Terroristen wollten Angst verbreiten und unsere freiheitliche Lebensweise erschüttern – aber die Idee der Freiheit lässt sich von Terror nicht besiegen! Unsere Antwort darauf ist auch 25 Jahre später klar: Gemeinsam mit unseren Freunden in Europa und den USA stehen wir entschlossen zu den Werten einer freiheitlichen Demokratie. Wir sollten diesseits und jenseits des Atlantiks alles dafür tun, diese historische Wertegemeinschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Die Solidarität von damals sollte uns auch in Zukunft leiten." In Sachsen feiert in diesem Jahr das US-Generalkonsulat in Leipzig ein historisches Jubiläum: das Bestehen seit 1826. "Das zeigt die – nur durch Diktaturen unterbrochene – lange Verbundenheit zwischen Sachsen und den USA."

Die Enquete-Kommission Kommunalhaushalte kommt am 14. September 2026 zu ihrer 10. Sitzung zusammen. In einer öffentlichen Anhörung tauschen sich die Kommissionsmitglieder mit Sachverständigen über die Sozialgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die sächsischen Kommunalhaushalte aus (10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Der Landtag überträgt die Anhörung im Livestream.

• Tagesordnung der Enquete-Kommission Kommunalhaushalte am 14. September 2026
• Anhörung im Livestream verfolgen Die Übersicht der Sachkundigen finden Sie, sobald vorhanden, im Sitzungskalender.

Mit einem symbolischen Spatenstich für den Erweiterungsbau startete heute die erste Etappe für die Sanierung und Erweiterung des Sächsischen Landtags. Landtagspräsident Alexander Dierks und Finanzminister Christian Piwarz gaben damit den offiziellen Startschuss für die Bauarbeiten. Das Parlament erhält einen Erweiterungsbau auf der Freifläche zwischen dem Maritim-Hotel und der Elbe sowie einen Kubus im Innenhof des Parlaments. Es entstehen damit bis zum Jahr 2030 zusätzliche Räume für öffentliche Anhörungen der Parlamentsausschüsse, ein modernes Besucherzentrum sowie mehr Bürofläche. Anschließend wird das bestehende Gebäudeensemble saniert. Umgesetzt wird das Vorhaben durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB).

• Informationen zur Erweiterung und Sanierung des Parlaments

Die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 16. September 2026 beginnt um 11:30 Uhr statt wie üblicherweise um 10:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass der Einlass zur Plenarsitzung an diesem Tag für Besucherinnen und Besucher erst ab 11:15 Uhr erfolgen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis.